TKÜV

Folien: http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/tkuev-nein.html

Kriegen wir den Überwachungsstaat, den wir nicht wollen, oder brauchen wir mehr Überwachung damit die Milzbranderreger in Zukunft nicht per E-mail kommen? Die Telekomunikationsüberwachungsverordung ist die dritte Stufe einer gesetzlichen Regelung: Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis allerdings nicht ohne Ausnahme, das nähere regelt ein Bundesgesetz in diesem Fall das TKG und das G10 Gesetz. Noch mehr Details stehen dann in den dazugehörigen Verordnungen und der Teufel liegt bekanntlich im Detail.